I.
Grundlegende Bestimmungen
1. Diese allgemeinen Handelsbedingungen (nachstehend „Handelsbedingungen“ genannt) werden erteilt von:
gooseberry, s. r. o.
Reg. Nr.: 44957521
St.-Nr.: 2022883247
MwSt-Nr.: SK2022883247
Mit Sitz auf: Jakubovo námestie 14, 811 09 Bratislava, Slowakei
Gesellschaft ist im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I., Abteilung: GmbH, Einlage Nr.: 60284/B eingetragen
Kontaktdaten: Marek Dvorský
E-Mail: info@roflmagnets.com
Telefon: +421905484035
(nachstehend „Verkäufer“ genannt)
2. Diese Handelsbedingungen regeln die gegenseitige Rechte und Pflichte des Verkäufers und der natürlichen Person, die in einem Kaufvertrag außerhalb Rahmen seines Unternehmens als ein Verbraucher, oder im Rahmen seines Unternehmens (nachstehend „Käufer“ genannt) über eine Webschnittstelle, die sich auf Web-Seite www.roflmagnets.com befindet (nachstehend „Online-Shop“ genannt), eintritt.
3. Die Bestimmungen der Handelsbedingungen sind ein unteilbarer Bestandteil des Kaufvertrages. Eine abweichende Regelung im Kaufvertrag hat Vorrang vor den Bestimmungen dieser Handelsbedingungen
4. Diese Handelsbedingungen und Kaufvertrag werden in slowakischer und deutscher Sprache geschlossen.
II.
Waren- und Preisinformationen
1. Wareninformationen einschließlich Angabe des Warenpreises und ihrer Haupteigenschaften sind für einzelne Waren im Online-Shop-Katalog aufgeführt. Die Warenpreise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten der Rücksendung, sofern diese Waren nicht auf dem üblichen Post zurückgegeben werden können. Warenpreise bleiben so lange gültig, wie sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt die Aushandlung eines Kaufvertrags mit individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Die gesamte Warenpräsentation in Online-Shop-Katalog ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet einen Kaufvertrag für diese Waren abzuschließen.
3. Informationen über Verpackungs- und Lieferungskosten von Waren sind im Online-Shop veröffentlicht.
4. Rabatte auf den Kaufpreis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden, sofern sich der Verkäufer mit dem Käufer nichts anderes vereinbart.
III.
Bestellung und Abschluss eines Kaufvertrages
1. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Internetverbindungskosten, Telefonkosten), gehen zu Lasten des Käufers. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basissatz.
2. Der Käufer führt die Warenbestellung auf folgende Weise durch:
• sein Kundenkonto, falls er/sie sich zuvor in dem Online-Shop registriert hat
• Ausfüllung von Bestellformular ohne Registrierung Informationen, die Sie über das Bestellformular eingeben, dienen ausschließlich der Bereitstellung einer bestimmten Dienstleistung und werden nicht an Dritte weitergegeben oder anderweitig kommerziell genutzt.
3. Bei Bestellung wählt der Käufer die Ware, Anzahl von Warenstücken, sowie die Art der Zahlung und Lieferung aus.
4. Der Käufer kann die von ihm in der Bestellung angegebenen Daten vor Absendung der Bestellung prüfen und ändern. Der Käufer sendet eine Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Verbindlich bestellen“ klickt. Die Angaben in der Bestellung gelten für den Verkäufer als richtig. Das Gültigkeitskriterium der Bestellung besteht darin, dass alle erforderlichen Daten in das Bestellformular eingegeben wurden, sowie dass der Käufer bestätigt hat, dass er mit diesen Handelsbedingungen vertraut ist.
5. Sobald die Bestellung eingegangen ist, sendet der Verkäufer dem Käufer eine Empfangsbestätigung der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer auf der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Abschluss des Vertrages. Der Kaufvertrag wird durch die Bestätigung der Bestellung von dem Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers geschlossen.
6. Sollte eine der in der Bestellung genannten Anforderungen vom Verkäufer nicht erfüllt werden können, wird der Verkäufer ein geändertes Angebot an E-Mail-Adresse des Käufers senden. Das überarbeitete Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf und der Kaufvertrag wird dann durch die Bestätigung des Käufers über den Erhalt des Angebots an die in diesen Handelsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers geschlossen.
7. Alle vom Verkäufer angenommene Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann seine Bestellung stornieren, bis der Käufer eine Mitteilung über die Annahme der Bestellung von dem Verkäufer erhält. Der Käufer kann die Bestellung per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers, die in diesen Handelsbedingungen angegeben ist, stornieren.
8. Im Fall, dass ein offensichtlicher technischer Fehler des Verkäufers bei angegebene Warenpreise im Online-Shop oder während der Bestellung vorliegt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet diese Waren für offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über den Fehler informieren und dem Käufer ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse senden. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf und der Kaufvertrag wird dann durch Bestätigung des Käufers über den Erhalt des Angebots an die E-Mail-Adresse des Verkäufers geschlossen.
IV.
Kundenkonto
1. Nach einer Registrierung in dem Online-Shop kann den Käufer sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto kann der Käufer die Waren bestellen. Der Käufer kann die Waren auch ohne Registrierung bestellen.
2. Bei der Registrierung auf einem Kundenkonto und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Im Fall, dass einige Daten verändert würden, ist der Käufer verpflichtet diese Änderungen in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren. Die Angaben des Käufers im Kundenkonto und in Warenbestellung werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
3. Zugriff auf das Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet die Informationen, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlich sind, vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer ist für eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte nicht verantwortlich.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt die Nutzung des Kundenkontos den Dritten zu erlauben.
5. Der Verkäufer kann das Konto auflösen, insbesondere im Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr verwendet, oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder dieser Handelsbedingungen verletzt hat,
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht immer verfügbar ist, insbesondere auf Grund notwendiger Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, beziehungsweise notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung von Drittanbietern.
V.
Zahlungsbedingungen und Lieferung
1. Der Käufer kann den Preis der Waren und alle Kosten, die mit der Lieferung der Waren laut Kaufvertrag verbunden sind, auf folgende Weise bezahlen:
• Banküberweisung – nach Erhalt Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Kontonummer und ein variables Symbol. Sie bezahlen die Ware im Voraus auf unser Bankkonto bei Tatra banka. Geldtransfer zwischen verschiedenen Banken dauert in der Regel zwei Tage. Nach Erhalt der Zahlung auf unser Bankkonto senden wir Ihnen die Ware und informieren Sie über das Datum der Ankunft der Sendung. Das Paket wird erst nach Eingang einer Zahlung auf das Konto des Verkäufers versandt.
• CardPay – Zahlungs- / Kreditkarte – Sie können eine Zahlung mit Card Pay vornehmen (Zahlung über das virtuelle POS-Terminal von Tatra banka). Sie können mit VISA, VISA Electron, MASTERCARD, Maestro und Diners Club bezahlen. Sie können die Karten jedes Bankinstituts in der Welt nützen. Der erste Schritt ist das Ausfüllen des Bestellformulars, wo sie Ihre persönlichen Daten angeben und die Art und Menge der bestellten Waren bestätigen. Das Bestellformular enthält keine Kartendaten. Klicken Sie dann auf die Schaltfläche verbindlich bestellen – Sie werden auf der Tatra banka Webseite umgeleitet, auf dem Sie in geschützter Umgebung die Kartendaten eingeben werden (Kartennummer, CV-Code und Ablaufdatum) und den Betrag in Euro bestätigen. Danach erhalten Sie eine Benachrichtigung über die erfolgreiche Ausführung der Zahlung.
2. Zusammen mit dem Kaufpreis muss der Käufer den Verkäufer die Kosten für Warenverpackung und -Lieferung in der Auftragssumme bezahlen. Sofern weiter nichts anderes bestimmt ist, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.
3. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zu zahlen.
4. Bei Zahlung über ein Zahlungsgateway geht der Käufer gemäß den Anweisungen des jeweiligen elektronischen Zahlungsdienstleisters vor.
5. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers den Preis zu zahlen im Moment, wenn der entsprechende Betrag auf das Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird, erfüllt.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlungen. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand ist keine Vorauszahlung.
7. Die Ware wird dem Käufer an die Adresse, die der Käufer in der Bestellung angegeben hat, geliefert.
8. Die Kosten der Lieferung in Abhängigkeit von Versandart und Wareneingang werden in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Im Fall, dass die Transportart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
9. Wenn der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet ist die Ware an dem vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet die Ware bei Lieferung anzunehmen. Im Fall, dass an der Seite des Käufers Gründe gestanden sind, derentwillen die Ware wiederholt oder in irgendeiner anderen Art und Weise als in der Bestellung angegeben war, geliefert muss, ist der Käufer verpflichtet die Kosten verbunden mit der wiederholten Warenlieferung, bzw. Kosten die mit einer anderen Lieferungsart verbunden sind, zu zahlen.
10. Bei Übernahme der Waren aus dem Träger ist der Käufer verpflichtet die Unversehrtheit von Warenverpackung zu kontrollieren. Falls der Käufer einige Mängel finden wird, muss er darüber sofort den Träger Bescheid geben. Im Fall der Entdeckung einer Beschädigung des Paketes, die auf unbefugten Zugriff zum Versand hingewiesen würde, muss der Käufer den Versand von dem Träger nicht übernehmen.
11. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
12. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, zunächst jedoch durch Warenübernahme. Die Verantwortung für den zufälligen Verlust, Beschädigung oder Zerstörung der Ware geht auf den Käufer in Zeitpunkt der Warenübernahme, oder wenn der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies jedoch nicht unter Verstoß gegen den Kaufvertrag getan hat, über.
VI.
Rücktritt vom Kaufvertrag
1. Der Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner Geschäftstätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, ist auch berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten ohne Gründe zu geben.
2. Die Frist für den Rücktritt beträgt 14 Tage
• Nach dem Tag der Warenübernahme
• Nach dem Tag der letzten Warenübernahme, wenn der Kaufvertrag aus mehrere Arten von Waren oder Lieferung von mehreren Teilen besteht.
• Nach dem Tag von Warenübernahme der ersten Lieferung, wenn der Kaufvertrag aus regelmäßigen und wiederkehrenden Warenlieferungen besteht.
3. Der Käufer kann unter anderem vom Kaufvertrag nicht rücktreten:
• Über den Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Rücktrittfrist erfüllt werden, und der Verkäufer hat Käufer angekündigt, dass im solchen Fall der Käufer kein Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten hat, und falls es zu einer vollständigen Erbringung von Dienstleistungen gekommen ist.
• Über die Lieferung einer Ware, die nach den Wünschen des Käufers aufbereitet wird, kundenspezifische Ware, oder Ware, die speziell für einen Käufer bestimmt wird
• In anderen Fällen, die im § 7 Abschnitt 6 des Gesetzes Nr. 102/2014 der Gesetzsammlung zu Verbraucherschutz beim Verkauf von Ware oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund des Fernabsatzvertrages oder Vertrages, der außerhalb Geschäftsräumen des Verkäufers geschlossen wird, in der geänderten Fassung bezeichnet werden.
4. Für die Einhaltung der Frist für den Rücktritt muss der Käufer eine Rücktrittserklärung innerhalb der Widerrufsfrist senden.
5. Bei Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das von dem Verkäufer angebotenen Musterformular für Rücktritt vom Vertrag nutzen. Der Käufer schickt den Rücktritt von Kaufvertrag an die E-Mail oder Lieferadresse des Verkäufers, die in diesen Handelsbedingungen festgelegt werden. Der Verkäufer bestätigt den Käufer unverzüglich die Annahme des Formulars.
6. Der Käufer, der vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzubringen. Der Käufer trägt die Kosten verbunden mit Lieferung der Ware an den Verkäufer, und auch im Fall, wenn die Ware aufgrund ihrer Natur durch Post nicht zurückgebracht werden kann.
7. Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, wird der Verkäufer unverzüglich, spätestens bis 14 Tagen nach Rücktritt vom Kaufvertrag alle Finanzmittel einschließlich Lieferungskosten, der der Verkäufer vom Käufer erhalten hatte, in gleicher Weise zurückgeben. Der Verkäufer gibt zurück alle Finanzmittel in einer anderen Weise nur wenn der Käufer dazu zustimmt und wenn daraus dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen werden.
8. Wenn der Käufer eine andere Weise als die billigste Lieferungsmethode, die der Verkäufer anbietet, ausgewählt hat, wird der Verkäufer dem Käufer die Lieferungskosten im Höhe der billigsten angebotenen Art der Lieferung zurückgeben.
9. Wenn der Käufer aus dem Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet die Finanzmittel dem Käufer zurückzugeben, vorher der Käufer dem Verkäufer die Ware liefern wird, oder zeigen wird, dass der Käufer die Ware dem Verkäufer gesendet hat.
10. Der Käufer muss die Ware dem Verkäufer unbeschädigt, unverbraucht, unverschmutzen, und wenn möglich in Originalverpackung zurückgeben. Der Verkäufer ist berechtigt ein Schadensersatzanspruch, der auf die Ware entstanden wurde, einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückgabe des Kaufpreises einzurechnen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt vom Kaufvertrag aufgrund Ausschöpfung der Bestände, Nichtverfügbarkeit der Ware, sowie Abbrechen der Herstellung oder Lieferung auf Seite des Herstellers, Einführers oder Lieferanten zurückzutreten. Der Verkäufer wird unverzüglich dem Käufer an der E-Mail-Adresse, die der Käufer in der Bestellung gegeben hat, informieren und wird innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag alle Finanzmittel einschließlich Lieferungskosten, die der Verkäufer vom Käufer angenommen hat, in gleicher Weise, beziehungsweise in die vom Käufer bestimmte Art und Weise zurückgeben.
VII.
Rechte aus mangelhafter Leistung
1. Der Verkäufer kommt dem Käufer aus, dass die Ware bei Lieferung mangelfrei ist. Insbesondere, der Verkäufer kommt dem Käufer aus, dass zum Zeitpunkt, wenn der Käufer die Ware übernommen hat:
• Die Ware hat die Eigenschaften, die die Parteien ausgehandelt haben. Im Fall fehlenden Abhandlung hat die Ware solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat und auf Grund der Werbung, die von dem Verkäufer gemacht war,
• Die Ware ist für den Zweck, wofür der Käufer ihre Verwendung anbietet oder wozu diese Ware normalerweise benützt wird, geeignet,
• Die Ware entspricht der Qualität oder Leistung des vereinbarten Musters oder Originals, falls die Qualität oder das Design gemäß dem vereinbarten Muster oder Original bestimmt wurde,
• Die Ware ist in der entsprechenden Menge oder Gewicht und
• Die Ware entspricht den gesetzlichen Anforderungen.
2. Ist der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer aufgetreten, wird es angenommen, dass das Produkt bereits bei Übernahme defekt war. Der Käufer ist berechtigt, die Rechte an einem Mangel, der auf Verbrauchsgütern entstanden ist, innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt auszuüben. Diese Bestimmung gilt nicht für Ware, die aufgrund ihrer Beschädigung für niedrigen Preis verkauft wurde oder die aufgrund ihrer gemeinsamen Nutzung beschädigt wurde. Es gilt auch nicht für gebrauchte Ware, die einen Defekt, die die Ware bei Übernahme vom Käufer schon gehabt hat und der dem Grad der Nutzung oder des Verschleißes entspricht, hat, oder falls es aus der Art der Ware erfolgt.
3. Im Fall eines Mangels kann der Käufer eine Reklamation einreichen und verlangen:
• Wenn es sich um einen Fehler handelt, der behebt werden kann:
− Kostenlose Behebung von Warenmängeln
− Warenaustausch für neue Waren
• Wenn es um einen Fehler, die nicht behebt werden kann:
− Ein angemessener Rabatt auf den Kaufpreis
− Rücktritt vom Kaufvertrag
4. Der Käufer ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten,
• Wenn die Ware einen Mangel hat die nicht behebt werden kann und der verhindert, dass das Ding ordnungsgemäß als ein Ding ohne Mangel verwendet werden kann,
• Wenn der Käufer die Ware wegen wiederholte Fehler oder Defekte nach der Reparatur nicht verwenden kann,
• Wenn der Käufer die Ware wegen mehrere Warenfehler nicht verwenden kann.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet eine Reklamation auch am Sitz oder Geschäftssitz anzunehmen.
6. Wenn der Verbraucher eine Reklamation erhoben hat, ist der Verkäufer oder sein ernannter Mitarbeiter oder benannte Person verpflichtet, den Verbraucher über seine Rechte aus mangelhafter Leistung zu informieren. Auf Grund der Entscheidung des Verbrauchers, die er gemäß den Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht, ist der Verkäufer, sein ernannter Mitarbeiter oder benannte Person verpflichtet, die Art der Behandlung von Reklamation sofort zu bestimmen, im besonders komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Reklamationsantrag. In geeigneten Fällen, insbesondere, wenn eine komplexe technische Beurteilung des Zustands der Waren erforderlich ist, bestimmt der Verkäufer die Art der Behandlung spätestens bis zu 30 Tage nach dem Reklamationsantrag. Nach der Bestimmung von Auslösung der Reklamation, wird die Reklamation einschließlich Mangelbehebung sofort behandelt, während in geeigneten Fällen kann die Reklamation auch später behandelt werden kann. Die Behandlung der Reklamation einschließlich Mangelbehebung darf nicht mehr als 30 Tage nach der Reklamationsanwendung dauern. Die Überschreitung dieser Frist wird als eine erhebliche Verletzung des Kaufvertrages betrachtet und der Käufer hat Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten oder das Recht hat die Ware für neue Ware auszutauschen. Der Zeitpunkt, zu dem die Reklamation erhoben sein wird, ist der Moment, in dem die Willenserklärung des Käufers (Anwendung der Rechte aus mangelhafter Leistung) an dem Verkäufer gekommen ist.
7. Der Verkäufer muss den Käufer spätestens 30 Tage nach dem Datum von Reklamationsanwendung schriftlich über den Ausgang der Reklamation informieren.
8. Das Recht aus mangelhafter Leistung gehört dem Käufer nicht, wenn der Käufer vor der Warelieferung wusste, dass die Ware einen Defekt hat, oder falls der Käufer den Defekt selbst herbeigeführt hat.
9. Im Fall einer berechtigen Reklamation hat der Käufer Recht auf Erstattung der im Zusammenhang mit der Reklamationsanwendung entstandenen Kosten. Der Käufer kann dieses Recht innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Gewährleitungsfrist anwenden.
10. Falls es mehrere Möglichkeiten gibt, kann der Käufer die Reklamationsart und ihre Auslösung wählen.
11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach dem Recht aus mangelhafter Leistung gemäß § 499 bis 510, § 596 bis 600 und § 619 bis 627 vom Gesetz Nr. 40/1964 der Bürgergesetzbuchsammlung in der geänderten Fassung und gemäß Gesetz Nr. 250/2007 der Gesetzsammlung über den Verbraucherschutz, in der geänderten Fassung.
12. Andere Rechte und Pflichten der Parteien verbunden mit der Verantwortung des Verkäufers für Mangel richten sich nach den Reklamationsregeln des Verkäufers.
VIII.
Lieferung
1. Die Vertragsparteien können die gesamte schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail senden.
2. Der Käufer sendet dem Verkäufer die Korrespondenz an die E-Mail-Adresse, die in diesen Handelsbedingungen festgelegt wurde. Der Verkäufer sendet die Korrespondenz an die Käufer. Dazu benützt der Verkäufer die E-Mail-Adresse, die in Kundenkonto oder Bestellung des Käufers angegeben wurde.
IX.
Außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
1. Der Verbraucher hat das Recht den Verkäufer zu kontaktieren um Korrekturmaßnahmen zu verlangen, falls der Käufer mit der Art und Weise der Reklamationsbehandlung nicht zufrieden war, oder falls er der Meinung ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Der Verbraucher hat das Recht eine Alternative (außergerichtliche) Beilegung von Streitigkeiten zu beantragen, falls der Verkäufer auf Verlangen gemäß dem vorherigen Satz negativ beantwortet hat, oder darauf innerhalb von 30 Tagen nach der Versendung der Nachricht nicht beantwortet hat. Damit wird die Möglichkeit des Verbrauchers um vor Gericht zu gehen unbeschadet.
2. Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten vom Kaufvertrag ist bei zuständiger slowakischen Gewerbeaufsicht mit Sitz: Prievozská 32, 827 99 Bratislava, Slowakei, Reg. Nr.: 17 331 927, die zu diesem Zweck auf Adresse Slovenská obchodná inšpekcia, Ústredný inšpektorát, Odbor medzinárodných vzťahov a alternatívneho riešenia sporov, Prievozská 32, 827 99 Bratislava 27, Slowakei, oder elektronisch auf ars@soi.sk oder adr@soi.sk kontaktiert werden kann. Webseite: https://www.soi.sk/. Plattform für on-line Beilegung von Streitigkeiten befindet sich auf Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr, und kann für Streitigkeiten vom Kaufvertrag zwischen den Käufer und Verkäufer verwendet werden.
3. Europäisches Verbraucherzentrum Slowakei mit Sitz Mlynské nivy 44/a, 827 15 Bratislava, Slowakei, Webseite: http://esc-sr.sk/ ist die Kontaktstelle gemäß der Richtlinie des Europäischen Parlaments Rates Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und über die Änderung von Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über Online Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).
4. Der Verkäufer ist berechtigt die Ware aufgrund der Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Gewerbekontrolle wird von Gewerbeabteilung jeweiliger Bezirksbehörde ausgeführt. Die slowakische Gewerbeaufsicht führt in einem begrenzten Umfang unter anderem die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes Nr. 250/2007 der Gesetzsammlung über Verbraucherschutz, in der geänderten Fassung durch.
X.
Schlussbestimmungen
1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht Slowakischen Republik. Wenn die Beziehung, die mit dem Kaufvertrag gegründet wurde, ein internationales Element enthält, haben sich die Kaufparteien vereinbart, dass die Beziehung durch das Recht Slowakischen Republik geregelt wird. Damit werden die Rechte des Verbrauchers, die aus allgemein verbindlichen rechtlichen Verordnung entstanden sind, unbeschadet bleiben.
2. Der Verkäufer ist in Bezug zum Käufer mit keinen Verhaltenskodizes unter den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 250/2007 der Gesetzsammlung über Verbraucherschutz, in der geänderten Fassung verbunden.
3. Alle Rechte an der Webseite des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte an den Inhalt, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und sonstige Inhalte und Funktionen angehören dem Verkäufer. Es ist verboten die Webseiten zu kopieren, bearbeiten oder Ihre Teile ohne Zustimmung des Verkäufers anders zu benützen.
4. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die aus der Intervention Dritter im Online-Shop, oder als Folge der Nutzung im Gegensatz zu seinem Zweck entstanden werden. Der Käufer darf bei Nutzung von Online-Shop Prozesse, die einen negativen Einfluss auf den Betrieb haben können, nicht benützen. Der Käufer darf keine Tätigkeit, die ihn oder den Dritte erlaubt unberechtigt die Software oder andere Komponente des Online-Shops in Art und Weise, die im Gegensatz zu seinem Zweck sein würde, zu manipulieren oder verwenden, ausüben.
5. Der Kaufvertrag einschließlich der Handelsbedingungen wird von dem Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht öffentlich verfügbar.
6. Text der Handelsbedingungen kann von dem Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer des vorherigen Wortlautes der Handelsbedingungen entstanden sind.
7. Das Reklamationsformular befindet sich auf der Webseite des Verkäufers - www.roflmagnets.com - im Teil: Reklamationsordnung
Diese Handelsbedingungen treten in Kraft am 01.05.2018.